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Frankreich und Deutschland fordern europäischen Tech Deal

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Im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni und kommenden Legislaturperiode wollen Frankreich und Deutschland mit einem gemeinsamen Vorstoß im Digitalbereich bereits die künftige Agenda der EU vorwegnehmen. Darin fordern sie die Verabschiedung eines europäischen Tech Deals und energische Reformen zum Bürokratieabbau.

Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas ist ein zentrales Gesprächsthema in Brüssel und den EU-Staaten. Nun haben die beiden größten Volkswirtschaften der EU ein gemeinsames Papier vorgelegt, in dem dargelegt wird, wie die nächste EU-Kommission die Wachstumsaussichten der EU wieder steigern sollte.

Der am Mittwoch (23. Mai) von Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegte Bericht trägt den Titel „Mehr Wachstum in Europa – eine deutsch-französische Initiative für die nächsten fünf Jahre.“

Das Papier wird von der Bundesregierung noch nicht offiziell unterstützt. Es bildet jedoch die Grundlage für Gespräche auf höchster Ebene zwischen den beiden Regierungen vom 26. bis 28. Mai auf dem malerischen Schloss Meseberg nördlich von Berlin.

Die gemeinsame Position sei eine Antwort auf „den Wendepunkt“, an dem sich Europa befinde, erklärte Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung EU-Politik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimapolitik. Sie wies darauf hin, dass das Papier auf die zweite Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom April folgt, in der er seine Vision für Europa darlegte.

Die beiden Staaten teilen die Diagnose, dass Europa ein kränkelnder Titan mit großem Potenzial ist, der durch übereifrige Bürokratie gebremst wird.

„Die Tatsache, dass sich die beiden größten Volkswirtschaften auf eine gemeinsame Diagnose einigen, ist der erste sehr wichtige Schritt“, erklärte Malo Carton, stellvertretender Stabschef von Le Maire, gegenüber der Presse.

Europa sollte „ehrgeizig unnötige Verwaltungslasten beseitigen“ und „Verwaltungsverfahren und EU-Fonds energisch reformieren, vereinfachen und beschleunigen“, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Dies wurde auch schon von Wirtschaftsverbänden gefordert.

Um diese „energischen“ Reformen in die Tat umzusetzen, forderten die beiden Ministerien die nächste EU-Kommission auf, „in den kommenden Monaten einen ehrgeizigen Arbeitsplan zu verabschieden.“

Angesichts der gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung Deutschlands und Frankreichs prägen ihre gemeinsamen Positionen die EU-Politik oft grundlegend.

Ein neuer europäischer Tech Deal

In Anlehnung an den Green Deal der derzeitigen Kommission schlagen die beiden Staaten vor, dass die nächste Kommission einen „European Tech Deal“ einführt. Damit sollen „die Digitalisierung in allen Branchen beschleunigt und die Chancen der innovativsten Technologien genutzt werden.“

Für Paris und Berlin bedeutet dies, dass die kürzlich verabschiedeten EU-Regeln für den digitalen Bereich unterstützt werden müssen. Diese sollen die nahezu monopolistische Herrschaft von US-Tech-Giganten wie Meta oder Apple überwinden.

„Wir müssen unsere gemeinsamen Regeln mit einer starken Aufsicht umsetzen“, betonen die beiden Minister in dem Papier.

Die unsichtbare Blockade

Das gemeinsame Dokument löst jedoch nicht die Streitpunkte, die die deutsch-französischen Beziehungen in den letzten Monaten belastet haben.

Der Gesamtinvestitionsbedarf von 620 Milliarden Euro pro Jahr zur Erreichung der Klima- und Energieziele sowie 125 Euro jährlich für die Digitalisierung wird zwar genannt. Allerdings bleibt der Text vage, was die Frage angeht, wie viel davon aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll.

„Private Finanzierung ist der natürliche erste Beitrag zur Schließung dieser Investitionslücke“, stellten die beiden Minister fest. Sie sprachen sich für die Kapitalmarktunion (CMU) der EU aus, die laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzliche private Investitionen in Höhe von 470 Milliarden Euro pro Jahr mobilisieren könne.

Die öffentliche Unterstützung sollte auch als „Katalysator“ wirken, heißt es in dem Papier, ohne zu erwähnen, ob neue Mittel benötigt werden.

Der zweite große Streitpunkt zwischen Paris und Berlin wurde umgangen. Es hieß lediglich, dass man weiterhin „zusammenarbeiten [wird], um eine gemeinsame Grundlage für den künftigen EU-Klima- und Energierahmen für 2040 zu finden.“

Das bedeutet, dass es zwar eine grundsätzliche Einigung über das Klimaziel für 2040 gibt, aber keinen Konsens über den Energiemix, der zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

Grüner Protektionismus

Angesichts des Schreckgespenstes der Deindustrialisierung – das die Industrie zum Teil auf EU-Klimamaßnahmen wie den weltweit führenden CO2-Preis der EU zurückführt – setzen beide Staaten auf Zölle, um die Industrie in Europa zu halten.

„Wir müssen CBAM schnell umsetzen und für Klarheit, Effizienz, Effektivität und Einfachheit bei der Umsetzung sorgen“, sind sich die Minister einig. Der „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) ist der CO2-Grenzzoll der EU, der darauf abzielt, die Wettbewerbsbedingungen zwischen saubereren europäischen Produkten und schmutzigeren Importen anzugleichen.

Das Ziel bleibt, „unsere Klimaziele umzusetzen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Verlagerung von CO2-Emissionen wirksam verhindert wird.“

Der CO2-Grenzzoll der EU ist derzeit auf einige wenige Basisprodukte beschränkt, was Frankreich und Berlin ändern wollen. Um die Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden, müssen „nachgelagerte Sektoren und Exporteure berücksichtigt werden“, heißt es in dem Papier.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic]

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