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Sicherheitsrisiko für kritische Infrastruktur? Stuttgarter Straßenbahn vergibt Funknetz-Auftrag an umstrittenen Anbieter aus China

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Das Funknetz der Straßenbahn Stuttgart AG läuft noch analog. Die Umstellung auf ein digitales Netz soll nun ein Anbieter im Besitz eines Konzerns aus China übernehmen – ein Sicherheitsrisiko?
picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod | imageBROKER/Dirk v. Mallinckrodt

Sorgen wegen Huawei-Technologien, Wirtschaftsspionage bei Volkswagen, festgenommene Agenten – Deutschland debattiert über die Spionage-Gefahr aus China. Umso bemerkenswerter ist ein Deal über den Aufbau eines digitalen Funknetzes, den die Stuttgarter Straßenbahn AG mit einem Unternehmen in chinesischem Besitz plant.

Sorgen wegen Huawei-Technologien, Wirtschaftsspionage bei Volkswagen, festgenommene Agenten – Deutschland debattiert über die Spionage-Gefahr aus China.

Vor diesem Hintergrund bemerkenswert: Die Stuttgarter Straßenbahn AG will ein Unternehmen im Besitz des umstrittenen chinesischen Telekommunikationskonzerns Hytera mit dem Aufbau eines digitalen Funknetzes beauftragen.

In den USA ist aufgrund von Sicherheitsbedenken verboten, Hytera-Produkte zu importieren; in Deutschland laufen Verfahren wegen Patentsrechtverletzungen gegen das Unternehmen. Ist der Stuttgarter Funkdeal ein Sicherheitsrisiko?

China und die deutsche Wirtschaft, das ist keine Freundschaftsbeziehung. Abhängigkeiten gibt es, gerade deutsche Unternehmen brauchen den billigen Markt der Volksrepublik. Vertrauen aber, das fehlt. Durchaus zurecht.

Seit Jahren warnt der Bundesverfassungsschutz vor der Gefahr durch chinesische Wirtschaftsspionage; öffentlich und im direkten Austausch mit bedrohten Unternehmen. Seit Jahren ist in der Bundespolitik der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei Streitthema – aus Sorge vor Spionage und Sabotage beim Netzausbau. Erst vor einem Monat wurde bekannt, dass der chinesische Staat offenbar jahrelang Volkswagen ausspionierte, um Technologien zu stehlen. Und ebenfalls im April wurden drei Deutsche wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage für China festgenommen.

Umso bemerkenswerter ist eine aktuelle Projektvergabe der Stuttgarter Straßenbahn AG. Das Unternehmen will sein analoges Funknetz auf ein digitales umstellen. Nach jahrelangen Verhandlungen steht fest, wer den zweistelligen Millionenauftrag bekommen soll – und nach Informationen von Business Insider handelt es sich um den deutschen Ableger eines chinesischen Kommunikationskonzerns, der in den USA wegen Sicherheitsbedenken bereits vom Markt verbannt ist.

Warum die Stuttgarter Straßenbahn ihr Funknetz von einem chinesischen Konzern bestellt

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